Bandai NAMCO ENTERTAINMENT inc.

SERVICEBEDINGUNGEN

 

 

Zuletzt aktualisiert: 27. Februar 2020

 


BITTE LESEN SIE DIESE SERVICEBEDINGUNGEN SORGFÄLTIG DURCH. INDEM SIE AUF UNSERE WEBSITES, MOBILEN ANWENDUNGEN ODER ANDEREN ONLINE-PRODUKTE ODER SERVICES ZUGREIFEN ODER DIESE VERWENDEN, VERPFLICHTEN SIE SICH ZUR EINHALTUNG ALLER HIERIN ENTHALTENEN SOWIE ALLER DURCH BEZUGNAHME HIERIN MITAUFGENOMMENEN BESTIMMUNGEN. SIND SIE NICHT MIT ALLEN DIESER BESTIMMUNGEN EINVERSTANDEN, SO DÜRFEN SIE AUF UNSERE WEBSITES, MOBILEN ANWENDUNGEN ODER ANDEREN ONLINE-PRODUKTE ODER SERVICES NICHT ZUGREIFEN BZW. DIESE NICHT VERWENDEN.

 

DIESE SERVICEBEDINGUNGEN ENTHALTEN U.A. EINE SCHIEDSKLAUSEL MIT VERZICHT AUF EINE GEMEINSCHAFTSKLAGE. FALLS SIE AUSSERHALB DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA LEBEN, IST DIESE SCHIEDSKLAUSEL GGFS. NICHT ODER NUR TEILWEISE AUF SIE ANWENDBAR.

 

Falls Sie in Deutschland ansässig sind, fallen Sie in den Anwendungsbereich spezifischer Bestimmungen. Genaue Einzelheiten dazu sind Abschnitt 6 und 16 zu entnehmen.

 

Diese Servicebedingungen ("Vertrag") sind ein Vertrag zwischen Ihnen und Bandai Namco Entertainment Inc. ("BNEI", "wir", "uns", "unser" usw.), der für Ihren Zugriff auf eine Website, mobile Anwendungen, Software (wie in Abschnitt 3 unten definiert) sowie andere Produkte und Services (zusammen die "Services") von BNEI sowie deren Verwendung gilt. Dieser Vertrag bewirkt keine Veränderung von Bestimmungen oder Bedingungen anderer Vereinbarungen über Produkte oder Services, die ggfs. zwischen Ihnen und BNEI bestehen.

 

Wenn Sie eine Anwendung von der digitalen Distributionsplattform eines Drittanbieters wie Apple iTunes oder Google Play herunterladen, so gelten die Bedingungen einer solchen Plattform hinsichtlich des Bezahlvorgangs zusätzlich zu diesen Bedingungen und sind, insofern als sie den technischen Prozess von Bestellung und Herunterladen regeln, im Falle von Unstimmigkeiten maßgebend.

 

Zusätzliche Bestimmungen (wie u.a. angezeigte Gebühren, Rechnungsabwicklung und Verkaufsförderungsregeln) können auf bestimmte Funktionen und Features anwendbar sein, die Teil der Services bilden. Sofern nicht anders angegeben, werden zusätzlich geltende Bedingungen durch Bezugnahme in diesen Vertrag mitaufgenommen. Im Falle eines Widerspruchs zwischen diesem Vertrag und zusätzlichen Bestimmungen sind die zusätzlichen Bestimmungen maßgebend. 

 

1.               VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE LIZENZGEWÄHRUNG: Die in dieser Vereinbarung enthaltenen Lizenzen sind ausdrücklich an nachfolgende Klauseln sowie Ihre vollständige Einhaltung aller anderen in dieser Vereinbarung festgelegten Bestimmungen und Bedingungen gebunden:

a)       Sie gelten gemäß der Rechtslage an Ihrem Wohnort als volljährig. Wenn Sie gemäß der Rechtslage an Ihrem Wohnort nicht als volljährig gelten, muss ein Elternteil oder Erziehungsberechtigter diese Vereinbarung sowie alle anwendbaren zusätzlichen Bestimmungen als verbindlich anerkennen. Wenn Sie ein Elternteil oder Erziehungsberechtigter sind, der diese Vereinbarung anstelle einer minderjährigen Person annimmt, sind Sie für deren Konto verantwortlich sowie dafür, zu gewährleisten, dass die minderjährige Person die Bestimmungen der Vereinbarung versteht.

b)       Sie stimmen zu, alle Bestimmungen in dieser Vereinbarung sowie etwaige zusätzliche für die Services anwendbare Bestimmungen einzuhalten.

c)       Ihr Zugriff auf die Services und Ihre Nutzung der Services unterliegen bestimmten Sicherheitsmaßnahmen, insbesondere der Registrierung der Services mit einer Seriennummer, einem fortwährenden Internetzugang und der Anerkennung bestimmter Funktionen für die Sicherheit und die digitale Rechteverwaltung. Falls Sie solche Sicherheitsmaßnahmen nicht akzeptieren oder vollständig umsetzen, kann Ihre Nutzung der Services ganz oder teilweise beeinträchtigt werden.

d)       Ihr Zugriff auf die Services und Ihre Nutzung der Services erfolgen unter Einhaltung aller anwendbaren lokalen, bundesstaatlichen, nationalen und internationalen Gesetze und Vorschriften.

e)       Ihr Zugriff auf die Services und Ihre Nutzung der Services erfolgen nur auf lokalen Geräten, auf denen gültig lizenzierte Kopien der Betriebssysteme laufen, für die die Services konzipiert wurden (die „Hardware“).

f)        Sie haben alle für die Hardware anwendbaren Bestimmungen und Bedingungen akzeptiert und halten diese ein, einschließlich aller Bestimmungen solcher Plattformen in Bezug auf Bezahlvorgänge.

g)       Durch Ihren Zugriff, Ihre Nutzung oder Ihre sonstige Interaktion mit den Services können Gebühren Ihres Mobilfunkanbieters anfallen. Es liegt in Ihrer alleinigen Verantwortung, diese zu entrichten.

 

2.               BENUTZERKONTO. Vor Verwendung der Services müssen Sie in der Regel ein Konto erstellen ("Benutzerkonto"). Sie dürfen jeweils nicht mehr als ein Benutzerkonto unterhalten. Sie werden ggfs. gebeten, einen Benutzernamen (der im Rahmen der Services angezeigt wird) sowie ein Passwort für Ihr Benutzerkonto zu wählen. BNEI behält sich das Recht vor, einen Benutzernamen zu entfernen bzw. zurückzufordern, falls wir dies für angemessen halten (etwa wenn ein Inhaber eines Warenzeichens eine einschlägige Beschwerde einlegt oder der Benutzername gegen ein geltendes Recht oder eine geltende Verordnung verstößt). Sie sind in vollem Umfang für die Geheimhaltung Ihres Passworts verantwortlich und verpflichten sich: (a) sich nicht für eine andere Person für ein Benutzerkonto anzumelden oder sich als eine andere Person auszugeben, es sei denn, Sie sind ein Elternteil oder gesetzlicher Vormund, der eine Anmeldung für eine minderjährige Person vornimmt; (b) das Benutzerkonto, den Benutzernamen oder das Passwort eines anderes Benutzers zu keiner Zeit zu verwenden; (c) Ihr Passwort nicht an einen Dritten weiterzugeben oder einem Dritten den Zugriff auf Ihr Konto zu gestatten; (d) uns umgehend zu unterrichten, falls Sie eine unbefugte Verwendung Ihres Benutzerkontos oder unbefugten Zugriff auf Ihr Passwort vermuten; und (e) Ihre personenbezogenen Daten (wie Ihren Vor- und Nachnamen und Ihre E-Mail-Adresse) nicht in den Feldern für Benutzernamen und Passwort einzugeben. Sie tragen die alleinige Verantwortung für die gesamte Nutzung Ihres Benutzerkontos. BNEI kann Benutzerkonten, die einen angemessenen, von BNEI festgelegten Zeitraum lang inaktiv waren, löschen. BNEI behält sich das Recht vor, aus gesetzlich zulässigen Gründen ein Benutzerkonto zu kündigen, eine Anmeldung zurückzuweisen, Service zu verweigern oder Bestellungen zu stornieren.

 

 

3.               EINGESCHRÄNKTE BENUTZERLIZENZ:

a)       Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Vereinbarung und Ihrer Einhaltung derselben gewähren wir Ihnen eine nicht exklusive, nicht übertragbare, beschränkte Lizenz zur Nutzung der mobilen Anwendung von BNEI und damit verbundener Software (zusammen die "Software") für den Zeitraum der Vereinbarung in Ihrem Wohnsitzland, auf Hardware, die Sie besitzen oder exklusiv kontrollieren, und ausschließlich gemäß den anwendbaren Nutzungsvorschriften oder Nutzungsbedingungen (sofern vorhanden) der jeweiligen Plattform. Alle Aktualisierungen, Ergänzungen oder Erweiterungen der Originalsoftware unterliegen dieser Vereinbarung, sofern solchen Aktualisierungen keine separaten Lizenzbestimmungen beigefügt sind.

b)       Das Vorstehende beschreibt die Gesamtheit Ihrer Rechte in Bezug auf die Software, und wir behalten alle Rechte in und an der Software, die Ihnen nicht ausdrücklich in dieser Vereinbarung gewährt werden. Ohne Einschränkung des Vorstehenden werden Sie keine der folgenden Handlungen ausführen, oder Dritte ermächtigen oder ihnen erlauben, diese Handlungen auszuführen: (i) die Software vertreiben, kopieren, lizenzieren, verleihen oder verkaufen (sofern dies nicht ausdrücklich durch diese Lizenz oder durch anwendbare Nutzungsvorschriften der jeweiligen Plattform erlaubt ist); (ii) die Software für andere Zwecke als Ihren persönlichen, nichtkommerziellen Gebrauch verwenden; (iii) den Quelltext der Software rekonstruieren, dekompilieren, zerlegen oder versuchen, diesen zu entdecken; (iv) die Software modifizieren, verändern oder daraus abgeleitete Werke entwickeln; (v) Hinweise auf Urheberrechts-, Marken- oder andere Eigentumsrechte auf oder in der Software entfernen, ändern oder unkenntlich machen; (vi) die Software für Zwecke verwenden, für die sie nicht konzipiert wurde; (vii) die Software auf Hardware nutzen, die Sie nicht besitzen oder exklusiv kontrollieren; (viii) Sicherheitsmaßnahmen in der Software umgehen oder versuchen, diese zu umgehen; oder (ix) versuchen, Ihre Region unkenntlich zu machen oder zu verbergen, wenn Sie auf Onlinefunktionen der Software zugreifen.

 

 

4.               EIGENTUMSVERHÄLTNISSE: Die Services sowie alle Inhalte (mit Ausnahme von Nutzerinhalten, wie nachfolgend definiert) und andere Materialien, die innerhalb der Services oder durch diese verfügbar sind (insbesondere das BANDAI NAMCO-Logo und alle Designs, Texte, Grafiken, Bilder, Informationen, Daten, Software, Audiodateien, Spielwährung, virtuellen Gegenstände und anderen Dateien sowie deren Auswahl und Anordnung), sind Eigentum von BNEI oder seinen Lizenzgebern und werden durch Urheberrechte und andere Gesetze und Verträge zum geistigen Eigentum geschützt. Ungeachtet etwaiger anderslautender in dieser Vereinbarung enthaltener Bestimmungen stimmen Sie zu, dass Sie keinerlei Eigentumsrechte oder Rechtsansprüche an jedweden Inhalten haben, die in den Services vorhanden sind, insbesondere nicht an Spielwährung und virtuellen Gegenständen.

 

5.               LAUFZEIT. Dieser Vertrag bleibt in vollem Umfang in Kraft, solange Sie die Services in Anspruch nehmen. Die Inanspruchnahme der Services kann von beiden Seiten jederzeit mit oder ohne Angabe von Gründen unter Einhaltung einer angemessenen Frist gekündigt werden. Sie können diesen Vertrag durch Löschen aller Software von Ihrem Gerät. Falls Sie ein Bandai Namco ID Konto haben, so können Sie Ihr Konto auch durch Einreichen eines von https://www.bandainamcoid.com/portal/resign erhältlichen Kündigungsformulars kündigen. BNEI haftet nicht gegenüber dem Benutzer oder einem Dritten wegen der Kündigung Ihrer Verwendung der Services. Nach Beendigung dieses Vertrags (a) erlischt Ihr Recht auf Nutzung der Services umgehend; und (b) haben Sie keinen Anspruch auf Erstattung ggfs. ungenutzter Gebühren, mit Ausnahme von gekaufter Spielwährung, für die eine Erstattung gemäß gesetzlichen Vorschriften erfolgt. Abschnitt 3b) , 4, 7, 10, 12, 14-24, sowie andere Bestimmungen, für die ein Fortbestehen nach der Kündigung vorgesehen ist, bestehen nach Vertragsbeendigung weiter.

 

6.               ÄNDERUNGEN. BNEI behält sich das Recht vor, diesen Vertrag jederzeit und ohne Angabe von Gründen nach alleinigem Ermessen von BNEI zu ändern. Nimmt BNEI Änderungen an diesem Vertrag vor, so teilen wir Ihnen diese Änderungen mit, indem wir z.B. im Rahmen der Services eine Bekanntgabe dieser Änderung vornehmen oder das oben nach "Zuletzt aktualisiert" erscheinende Datum auf diesem Vertrag entsprechend aktualisieren. Sie bestätigen Ihre Annahme des geänderten Vertrags mit der fortgesetzten Nutzung der Services. Wir empfehlen Ihnen, den Vertrag durchzulesen, wenn Sie auf die Services zugreifen, um dafür zu sorgen, dass Sie die auf Ihre Nutzung der Services anwendbaren Bedingungen kennen. Sind Sie mit einer Vertragsänderung nicht einverstanden, so müssen Sie Ihre Nutzung der Services einstellen.

 

Falls Sie in Deutschland ansässig sind, ist der obige Absatz nicht auf Sie anwendbar und wird stattdessen durch den hier abrufbaren Wortlaut ersetzt.

 

7.               ÄNDERUNG DER SERVICES. BNEI behält sich das Recht vor, die Services oder Funktionen oder Teile derselben mit angemessener Vorankündigung bzw. im Notfall oder falls absolut erforderlich ohne Vorankündigung zu ändern, oder zeitweise oder dauerhaft einzustellen. Sie erklären sich damit einverstanden, dass BNEI nicht für die Änderung, Aussetzung oder Einstellung der Services oder eines Teils derselben haftbar ist.

 

8.               SPIELWÄHRUNG UND VIRTUELLE GEGENSTÄNDE

 

a)       BNEI kann Ihnen die Möglichkeit anbieten: (a) eine beschränkte Lizenz zur Verwendung von Spielwährung (“gekaufte Spielwährung”) zu erwerben; (b) sich durch Ausführung bestimmter Aufgaben in den Services eine beschränkte Lizenz zur Verwendung von Spielwährung zu verdienen (“Verdiente Währung”, zusammen mit der gekauften Spielwährung “Spielwährung”); und/oder (c) sich eine beschränkte Lizenz zu verdienen und/oder mit Spielwährung eine beschränkte Lizenz für virtuelle, von BNEI in den Services angebotene Waren und Dienstleistungen (zusammen “virtuelle Gegenstände”) zu kaufen. Bietet BNEI die Möglichkeit zum Kauf oder Verdienen solcher Lizenzen, so gewährt BNEI Ihnen hiermit das nicht ausschließliche, nicht übertragbare, widerrufbare, beschränkte Recht und eine solche Lizenz zur Verwendung der Spielwährung und der virtuellen Gegenstände für Ihren privaten, nicht gewerblichen Gebrauch ausschließlich im Rahmen der Services vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Vertrags und Ihrer Einhaltung derselben.

b)       Spielwährung kann nur gegen virtuelle Gegenstände zur Verwendung im Spiel eingelöst werden; und weder die Spielwährung noch die virtuellen Gegenstände können bei BNEI oder einer anderen Person oder Organisation gegen Geld oder Geldwert eingetauscht werden, sofern nicht gesetzlich anders vorgeschrieben. Spielwährung und virtuelle Gegenstände haben keinen Gegenwert in echter Währung und fungieren nicht als Ersatz für echte Währung. Weder BNEI oder eine andere Person oder Organisation sind verpflichtet, Spielwährung oder virtuelle Gegenstände gegen Werte wie u.a. echte Währung einzutauschen. Sie nehmen hiermit zur Kenntnis und erklären sich damit einverstanden, dass BNEI Handlungen vornehmen kann, die Auswirkungen auf Spielattribute oder den jeweiligen wahrgenommenen Wert von Spielwährung und/oder virtuellen Gegenständen haben, sofern nicht gemäß anwendbarem Gesetz untersagt. BNEI kann nach alleinigem Ermessen Beschränkungen auf den Spielwährungsbetrag einführen, der jeweils gekauft, verdient bzw. eingelöst werden darf. 

c)       Alle Käufe von gekaufter Spielwährung sind endgültig und unter keinen Umständen rückerstattbar, übertragbar oder umtauschbar, sofern nicht hierin anders vereinbart. Mit Ausnahme des Kaufpreises von gekaufter Spielwährung sowie bestimmten virtuellen Gegenständen erhebt BNEI keine Gebühren für den Zugriff auf, die Verwendung oder Nichtverwendung von Spielwährung oder virtuellen Gegenständen.

d)       Spielwährung bzw. virtuelle Gegenstände dürfen nur im Rahmen der Services und wie ausdrücklich von BNEI zugelassen übertragen, verkauft, verschenkt, getauscht, gehandelt, ver- oder gemietet oder unterlizenziert werden. Soweit in diesem Vertrag nicht anders vereinbart, behält sich BNEI sämtliche Rechte an der Spielwährung und den virtuellen Gegenständen vor und behält diese Rechte.

e)       Die gemäß diesem Vertrag gewährten Lizenzen in Bezug auf die Spielwährung und virtuellen Gegenstände erlöschen mit der Beendigung dieses Vertrags gemäß Abschnitt 5 sowie wie hierin anderweitig vorgesehen.

 

9.               RÜCKTRITTSRECHT. Falls Sie in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässig sind, haben Sie Anspruch auf ein Rücktrittsrecht in Bezug auf jeden wie nachstehend ausgeführt mit Echtgeld vorgenommenen Kauf von Spielwährung bzw. virtuellen Gegenständen. Sie verzichten jedoch ausdrücklich auf Ihr Rücktrittsrecht, sobald die Leistungserbringung beginnt und Ihr Konto Zugriff auf die Spielwährung bzw. die virtuellen Gegenstände erhält. Sie bestätigen hiermit ausdrücklich, dass die Leistungserbringung unmittelbar nach Abschluss Ihres Kaufs beginnt und dass wir, sobald Ihr Kauf Ihnen zur Verfügung steht, den Vertrag vollumfänglich erfüllt haben.

 

a)       Rücktrittsrecht

 

     Sie haben das Recht, innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen von diesem Vertrag zurückzutreten. Die Rücktrittsfrist läuft 14 Tage nach Vertragsabschluss ab. Um von Ihrem Rücktrittsrecht Gebrauch zu machen, müssen Sie uns mit unmissverständlicher Erklärung (z.B. einem mit der Post, per Fax oder E-Mail verschickten Schreiben) über Ihren Entschluss, von diesem Vertrag zurückzutreten, unterrichten. Dazu können Sie das nachstehende Muster-Rücktrittsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Einhaltung der Rücktrittsfrist genügt es, Ihre Mitteilung bezüglich der Wahrnehmung Ihres Rücktrittsrechts vor Ablauf der Rücktrittsfrist zu versenden.

 

b)       Auswirkungen des Rücktritts

 

     Bei Ihrem Rücktritt von diesem Vertrag erstatten wir Ihnen alle von Ihnen erhaltenen Zahlungen, einschließlich Lieferkosten (ausgenommen von Zusatzkosten, die dadurch entstanden sind, dass die von Ihnen gewählte Lieferart teurer ist als die von uns angebotene Standardlieferung) ohne unangemessene Verzögerung, spätestens jedoch 14 Tag nach dem Tag, an dem Sie uns über Ihre Entscheidung, von diesem Vertrag zurückzutreten, unterrichtet haben. Wir werden die Erstattung mithilfe der gleichen Zahlungsart vornehmen, mit der die ursprüngliche Transaktion erfolgt ist, sofern Sie nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart haben; auf jeden Fall entstehen Ihnen in Folge einer solchen Rückerstattung keine Kosten.

 

     Falls Sie einen Beginn der Leistungserbringung während der Rücktrittsfrist angefordert haben, so zahlen Sie uns einen Betrag, welcher der bis zu Ihrer Mitteilung über Ihren Rücktritt von diesem Vertrag erbrachten anteiligen Leistung im Verhältnis zu einer vollständigen Vertragsabdeckung entspricht.

 

c)       Verzicht auf Rücktrittsrecht in bezug auf digitale Inhalte

 

     Das Rücktrittsrecht in Bezug auf elektronisch gelieferte digitale Inhalte erlischt, falls die Leistungserbringung mit Ihrer vorherigen ausdrücklichen Einwilligung und Ihrer Zurkenntnisnahme, dass Sie damit Ihr Rücktrittsrecht verlieren, begonnen hat.

 

d)       Muster-Rücktrittsformular

 

     Um von dem Vertrag zurückzutreten, können gemäß der obenstehenden Ziffer rücktrittsberechtigte Kunden das folgende Formular verwenden (dessen Verwendung jedoch nicht vorgeschrieben ist).

 

     –An Bandai Namco Entertainment Inc., 5-37-8 Shiba, Minato-ku, Tokyo 108-0014

     – Ich trete hiermit von meinem Verkaufsvertrag bezüglich der folgenden Waren zurück

            – Bestellt am [DATUM EINFÜGEN] / erhalten am [DATUM EINFÜGEN],

     – Name des Verbrauchers

     – Adresse des Verbrauchers,

     – Datum

 

 

10.             BENUTZERINHALTE: Indem Sie jegliche Art von Kommunikation, Information, geistigem Eigentum, Material, Nachrichten, Fotos, Grafiken, Videos, URLs und anderen Elementen oder Inhalten in den Services posten („Benutzerinhalte“), gewähren Sie BNEI im Rahmen anwendbarer lokaler Gesetze hiermit für die Gesamtdauer des anwendbaren rechtlichen Schutzes geistiger Eigentumsrechte eine nicht exklusive, gebührenfreie, komplett übertragbare und unterlizenzierbare weltweite Lizenz, die Benutzerinhalte im Zusammenhang mit den Services und zugehörigen Produkten und Diensten zu nutzen. Dies umfasst die Rechte, Benutzerinhalte zu reproduzieren, zu kopieren, zu adaptieren, zu modifizieren, darzubieten, als Grundlage abgeleiteter Werke zu verwenden, darzustellen, zu veröffentlichen, zu senden, zu übertragen oder anderweitig zu nutzen, zu vertreiben, zu vermarkten und der Öffentlichkeit mitzuteilen, durch alle derzeit bekannten oder zukünftig entwickelten Mittel und Medien, ohne weitere Benachrichtigung oder Vergütung jeglicher Art an Sie. Insofern anwendbare Gesetze es erlauben, verzichten Sie hiermit auf jegliche moralischen Rechte der Urheberschaft, Veröffentlichung, Reputation oder Nennung bezüglich der Nutzung und Auswertung solcher Elemente durch BNEI und andere Spieler im Zusammenhang mit den Services sowie mit zugehörigen Produkten und Diensten im Rahmen anwendbarer Gesetze. Die Gewährung dieser Lizenz an BNEI überdauert jegliche Kündigung oder Auflösung dieser Vereinbarung.

 

11.             ONLINE-VERHALTEN: Außer im Fall vorsätzlichen Verschuldens oder grober Fahrlässigkeit durch BNEI ist BNEI nicht verantwortlich oder haftbar für das Verhalten von Benutzern, ungeachtet dessen, ob ein solches Verhalten mit dem Zugriff auf die Services oder mit der Nutzung der Services in Zusammenhang steht. BNEI kann jederzeit Ihren Zugriff auf die Services aussetzen oder beenden, wenn Sie gegen die Bestimmungen dieses Abschnitts 11 oder gegen andere Bestimmungen oder Bedingungen dieser Vereinbarung verstoßen. BNEI kann (z. B. in Reaktion auf eine Forderung eines Urheberrechtsinhabers) alle Benutzerinhalte prüfen, die in die oder in den Services hochgeladen, veröffentlicht, gespeichert oder dargestellt wurden (nachfolgend als „gepostet“ bezeichnet); im Fall von Benutzerinhalten, die als Teil einer Privatnachricht geteilt wurden, wird BNEI solche Inhalte nicht durchsehen oder prüfen, wenn nicht mindestens eine Partei der Kommunikation ihr Einverständnis gewährt hat (z. B. indem die Partei BNEI die Nachricht als anstößig meldet). BNEI behält sich das Recht vor, jedwede Benutzerinhalte zu löschen oder sich zu weigern, sie online zu stellen. Obwohl BNEI im Spiel gepostete Benutzerinhalte nicht regelmäßig durchsieht, bearbeitet oder überwacht, behält sich BNEI das Recht vor, nach absolut freiem Ermessen jedwede Benutzerinhalte zu entfernen, durchzusehen oder zu bearbeiten, die über die Services gepostet werden, wenn BNEI nach vernünftigem Ermessen feststellt, dass solche Benutzerinhalte gegen diese Vereinbarung und/oder die Rechte Dritter, anwendbare Gesetze, Verordnungen oder Vorschriften verstoßen. Sie dürfen die Services nicht nutzen, wenn Sie zuvor suspendiert oder aus den Services entfernt wurden. Sie sind allein verantwortlich für jedwede Benutzerinhalte, die Sie posten oder an andere Benutzer oder Dritte übertragen. Insbesondere stimmen Sie zu, dass Sie im Zusammenhang mit den Services keine der folgenden Handlungen durchführen, versuchen oder beauftragen werden:

a)       Benutzerinhalte posten, die gesetzeswidrig, verleumderisch, diffamierend, beleidigend, obszön, pornografisch, unanständig, vulgär, anzüglich, eindeutig sexuell, belästigend, bedrohend, missbräuchlich, hetzerisch oder betrügerisch sind; oder die Persönlichkeits- oder Öffentlichkeitsrechte verletzen; oder die illegale oder asoziale Aktivitäten fördern oder ermutigen (einschließlich Hacking); oder die Rassismus, Fanatismus, Hass, Körperverletzung oder andere Schädigungen gegen jedwede Gruppe oder Individuen fördern; oder die anderweitig zu beanstanden sind;

b)       Benutzerinhalte posten, die gegen jedwede Patente, Marken, Geschäftsgeheimnisse, Urheberrechte oder anderen geistigen Rechte oder Eigentumsrechte jedweder Person oder Körperschaft verstoßen;

c)       sich an kommerziellen Aktivitäten oder Verkaufstätigkeiten beteiligen, einschließlich der Übertragung kommerzieller Werbung oder Aufrufe;

d)       persönliche Daten über jedwede Person (einschließlich Sie selbst) eingeben, veröffentlichen oder verbreiten;

e)       sich als eine andere Person oder Körperschaft ausgeben, einschließlich Vertreter, Forenleiter, Leiter, Hosts, Mitarbeiter oder Beauftragte von BNEI; oder Ihre Verbindung mit einer Person oder Körperschaft falsch angeben oder anderweitig irreführend darstellen;

f)        die Services oder den normalen Fluss des Gameplays oder der Dialoge beeinträchtigen oder unterbrechen; oder vulgäre oder beleidigende Ausdrucksweisen verwenden; oder übermäßig „schreien“ (z. B. durch ausschließliches Verwenden von Großbuchstaben); oder spammen; oder jedwede anderen disruptiven oder lästigen Methoden anwenden, die andere Nutzer der Services stören können;

g)       jedwede Bugs, Fehler oder Designschwächen nutzen oder ausnutzen, um unberechtigten Zugriff auf die Services zu erhalten, um sich unfaire Vorteile gegenüber anderen Spielern zu verschaffen, oder um zu schummeln oder unerlaubte Exploits im Zusammenhang mit den Services zu nutzen (insbesondere durch Zugriff auf Teile der Services, für die Sie keine Zugriffsberechtigung besitzen, und durch die Nutzung von Bots, Emulatoren oder anderen unerlaubten Fremdwerkzeugen);

h)       irgendetwas tun, das die Fähigkeit anderer Nutzer einschränkt, die Services im Einklang mit ihren Regeln zu genießen, oder das BNEI oder den Plattformanbieter beim Versuch, die Services für das Vergnügen aller Nutzer aufrechtzuerhalten, erheblich finanziell belastet oder behindert;

i)        sich während des Onlinespielens vorsätzlich vom Netzwerk trennen oder sich mehrfach vorsätzlich von einem bestimmten Spieler besiegen lassen, um dessen Rang oder Siegesquote im Spiel zu verbessern;

j)        virtuelle Gegenstände oder Spielwährung außerhalb der Services handeln, verkaufen oder anderweitig übertragen oder versuchen, sie zu übertragen;

k)       anderweitig gegen die Bestimmungen dieser Vereinbarung oder gegen von BNEI kommunizierte Richtlinien verstoßen; oder Haftungsfälle für BNEI verursachen.

 

12.             Feedback.  Wir nehmen keine Vorschläge für Produktideen, andere Ideen, Pläne, Notizen, Zeichnungen oder Original- oder kreative Materialien von Kunden oder Benutzern an. Wir bitten um Ihr Verständnis dafür, dass wir selbst bei Erhalt solcher Vorschläge keine Verpflichtung oder Haftung für solche Vorschläge übernehmen. Falls Sie jedoch Fragen, Kommentare, Anregungen, Vorschläge für Produktideen, andere Ideen, Pläne, Notizen, Zeichnungen, Orginal- oder kreative Materialien oder andere Informationen über BNEI oder unsere Services im Rahmen der Services oder anderweitig einreichen ("Einreichungen"), so werden diese Einreichungen als nicht vertraulich zwischen Ihnen und BNEI behandelt und werden alleiniges Eigentum von BNEI. BNEI wird damit Eigentümerin, und Sie treten hiermit sämtliche Rechte einschließlich aller geistigen Eigentumsrechte (mit Ausnahme vo Rechten, deren Abtretung nach geltendem Recht verboten ist) an diesen Einreichungen an BNEI ab, und BNEI ist zur unbeschränkten Nutzung und Verbreitung dieser Einreichungen für sämtliche gewerblichen oder anderen Zwecke berechtigt, ohne Ihnen Anerkenntnis oder Ausgleich gewähren zu müssen.

 

13.             URHEBERRECHTSREGELUNG. Falls Sie Inhaber eines Urheberrechts oder Vertreter eines Urheberrechtsinhabers sind und glauben, dass ein Aspekt der Services gegen ein Urheberrecht, das sich in Ihrem Eigentum oder Besitz befindet, verstößt, so können Sie eine Anzeige einer solchen Urheberrechtsverletzung an unseren Urheberrechtsbeauftragen an nachstehender Adresse senden. BNEI hat eine Richtlinie eingeführt, laut der bei entsprechenden Umständen und im alleinigen Ermessen von BNEI Nutzer gesperrt werden, die wiederholt gegen geistige Eigentumsrechte Dritter verstoßen haben. BNEI kann jedoch auch den Zugriff von Nutzern auf die Services begrenzen oder sperren, die nur ein Mal (und nicht wiederholt) gegen geistige Eigentumsrechte Dritter verstoßen.

 

Bandai Namco Entertainment Inc.
         Attn: Copyright Agent
         5-37-8 Shiba

Minato-ku, Tokyo 108-0014

Japan
+81-3-6744-6112 (Tel)

+81-3-6711-5403 (Fax)
         copyrightagent@bandainamcoent.co.jp

 

Sie können die Bearbeitung Ihrer Anzeige beschleunigen, indem Sie die in 17 U.S.C. §512(c)(3) genannten Informationen und Erklärungen übermitteln. Die Einhaltung dieser gesetzlichen Bestimmung ist nur Voraussetzung für eine wirksame Verletzungsanzeige, wenn Sie in den Vereinigten Staaten ansässig sind. Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie, falls Sie in Ihrer Anzeige wissentlich falsch darstellen, dass ein Material oder eine Aktivität ein Urheberrecht verletzen, möglicherweise für Schadenersatzforderungen nebst Gerichts- und Anwaltskosten haften, die uns oder dem mutmaßlichen Urheberrechtsverletzer dadurch entstehen, dass wir uns bei der Entfernung oder Deaktivierung des Zugangs zu dem mutmaßlich das Urheberrecht verletzenden Material oder einer solchen Aktivität auf eine solche Falschdarstellung verlassen haben.

 

14.             INHALTE DRITTER. Ggfs. werden Ihnen im Rahmen der Services Inhalte von anderen Benutzern, Werbetreibenden und anderen Dritten zugänglich gemacht. Da wir keinen Einfluss auf Inhalte Dritter haben, erklären Sie sich hiermit damit einverstanden, dass wir nicht für Inhalte Dritter haftbar sind, keine Gewährleistungen hinsichtlich der Korrektheit, Aktualität, Eignung oder Qualität der in Inhalten Dritter enthaltenen Informationen geben und keine Verantwortung für unbeabsichtigte, anstößige, unzutreffende, irreführende oder unrechtmäßige Inhalte Dritter übernehmen. Die Bezugnahme auf Produkte, Services, Prozesse oder andere Informationen durch Nennung des Markennamens, der Handelsbezeichnung, des Herstellers, Anbieters oder anderer stellt keine ausdrückliche oder implizite Billigung, Befürwortung oder Empfehlung derselben oder eine Verbindung zu diesen dar.

 

15.             WERBEANZEIGEN UND -AKTIONEN; PRODUKTE, DIENSTE UND VERKAUFSAKTIONEN DRITTER.  BNEI kann Werbeanzeigen und -aktionen Dritter im Rahmen der Services anzeigen oder anderweitig im Rahmen des Services Informationen oder Links zu Drittprodukten oder -services bereitstellen. Ihre Geschäfte oder Korrespondenz mit solchen Dritten oder Ihre Teilnahme an Aktionen von Dritten sowie Bedingungen, Bestimmungen, Gewährleistungen oder Darstellungen im Zusammenhang mit solchen Geschäften oder Aktionen betreffen allein Sie und den jeweiligen Dritten. BNEI ist nicht für Verlust oder Schaden gleich welcher Art verantwortlich oder haftbar, der aus solchen Geschäften oder Aktionen oder infolge der Präsenz solcher Drittinformationen im Rahmen der Services ensteht.

 

 

16.             GEWÄHRLEISTUNGSAUSSCHLUSS: SIE BESTÄTIGEN UND STIMMEN ZU, DASS BNEI UND SEINE LIZENZGEBER UND LIEFERANTEN WEDER FÜR ETWAIGE VIREN ODER ANDERE DEAKTIVIERENDE FUNKTIONEN VERANTWORTLICH ODER HAFTBAR SIND, DIE IHREN ZUGRIFF AUF DIE SERVICES ODER IHRE NUTZUNG DER SERVICES BEEINTRÄCHTIGEN KÖNNEN, NOCH FÜR JEDWEDE INKOMPATIBILITÄT ZWISCHEN DEN SERVICES, ANDEREN DIENSTEN UND HARDWARE. DIE SERVICES UND ALLE ANDEREN DIENSTE WERDEN IM VORLIEGENDEN ZUSTAND BEREITGESTELLT. AUSSER WIE HIERIN GEGEBENENFALLS BESCHRIEBEN, LEHNEN BNEI UND SEINE LIZENZGEBER UND LIEFERANTEN AUSDRÜCKLICH ALLE GEWÄHRLEISTUNGEN ODER BEDINGUNGEN JEGLICHER ART AB (OB AUSDRÜCKLICH ODER STILLSCHWEIGEND UND AUFGRUND VON GESETZ ODER SONSTIGEM), DARUNTER SÄMTLICHE STILLSCHWEIGENDEN GEWÄHRLEISTUNGEN DER NICHTVERLETZUNG, DER MARKTFÄHIGKEIT ODER DER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK.


In einigen Rechtsgebieten ist weder die Ablehnung stillschweigender Bestimmungen noch der Ausschluss oder die Beschränkung von Gewährleistungen in Verträgen mit Verbrauchern erlaubt, sodass einige oder alle der Haftungsausschlüsse in diesem Abschnitt gegebenenfalls nicht für Sie gelten.

 

Falls Sie in Australien ansässig sind, gilt zusätzlich zu den Bestimmungen in diesem Abschnitt ein zusätzlicher Wortlaut, den Sie hier einsehen können.

 

Falls Sie in Deutschland ansässig sind, gilt zusätzlich zu den Bestimmungen in diesem Abschnitt ein zusätzlicher Wortlaut, den Sie hier einsehen können.

 

17.             INTERNET: SIE ERKENNEN AN UND STIMMEN ZU, DASS BNEI NICHT VERANTWORTLICH ODER HAFTBAR IST FÜR ETWAIGE VERZÖGERUNGEN ODER AUSFÄLLE, DIE SIE UNTER UMSTÄNDEN BEI DEM RICHTIGEN ODER ZEITGERECHTEN EINLEITEN, ABWICKELN ODER ABSCHLIESSEN VON ÜBERTRAGUNGEN ODER TRANSAKTIONEN IN VERBINDUNG MIT DEN SERVICES ERLEBEN. Darüber hinaus kann BNEI nicht versprechen und gibt nicht das Versprechen ab, dass Sie in der Lage sein werden, immer auf die Online-, Mehrspieler- oder herunterladbaren Elemente der Services zuzugreifen, wann Sie möchten, und es kann längere Zeiträume geben, in denen Sie nicht auf diese Elemente der Services zugreifen können. BNEI stellt keinen durchgehenden, mängelfreien, sicheren oder virenfreien Betrieb etwaiger Online-, Mehrspieler- oder herunterladbarer Elemente der Services und keinen unterbrechungsfreien Betrieb sowie keine unterbrechungsfreie Verfügbarkeit irgendwelcher bestimmter Server sicher.

 

18.             HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG: AUSSER FÜR (1) TOD ODER KÖRPERVERLETZUNG INFOLGE VON FAHRLÄSSIGKEIT SEITENS BNEI, (2) BETRUG ODER ARGLISTIGE TÄUSCHUNG SEITENS BNEI, (3) VORSÄTZLICHE HANDLUNGEN ODER GROBE FAHRLÄSSIGKEIT SEITENS BNEI, (4) VERLUST ODER ZERSTÖRUNG VON PRIVATEM SACHVERMÖGEN INFOLGE DER NUTZUNG DER SERVICES UND (5) SÄMTLICHE SONSTIGE HAFTUNG, DIE NICHT DURCH ANWENDBARE GESETZE BESCHRÄNKT ODER AUSGESCHLOSSEN WERDEN KANN, HAFTEN BNEI ODER DESSEN TOCHTERUNTERNEHMEN, VERBUNDENE UNTERNEHMEN, LEITENDE ANGESTELLTE, MITARBEITER, BEAUFTRAGTE UND ANDERE PARTNER UND LIEFERANTEN IN KEINEM FALL FÜR IRGENDWELCHE MITTELBAREN SCHÄDEN, BESONDEREN SCHÄDEN, FOLGE- ODER STRAFSCHÄDEN ODER BELIEBIGEN ANDEREN SCHÄDEN, DARUNTER ENTGANGENE NUTZUNG UND ENTGANGENER GEWINN, OB AUFGRUND VON VERTRAG, UNERLAUBTER HANDLUNG (FAHRLÄSSIGKEIT EINGESCHLOSSEN) ODER SONSTIGEM, DIE SICH AUS DER NUTZUNG BZW. DER UNMÖGLICHKEIT DER NUTZUNG DER SERVICES ODER DER INHALTE, DIE IN DEN SERVICES ENTHALTEN SIND ODER AUF DIE ÜBER DIE SERVICES ZUGEGRIFFEN WIRD, ODER DEM VERSÄUMNIS, SUPPORT-DIENSTE BEREITZUSTELLEN, ERGEBEN ODER DAMIT IN VERBINDUNG STEHEN. IM FALL VON LEICHTER FAHRLÄSSIGKEIT ODER EINEM LEICHTEN VERSTOSS GEGEN DIE GRUNDLEGENDEN VERPFLICHTUNGEN VON BNEI GEMÄSS DER VORLIEGENDEN VEREINBARUNG IST DIE HAFTUNG VON BNEI AUF UNMITTELBARE UND VORHERSEHBARE VON IHNEN ERLITTENE SCHÄDEN BESCHRÄNKT. DIE GESAMTHAFTUNG VON BNEI, OB AUFGRUND VON VERTRAG, GEWÄHRLEISTUNG, UNERLAUBTER HANDLUNG, PRODUKTHAFTUNG, GEFÄHRDUNGSHAFTUNG, VERSTOSS GEGEN GEISTIGES EIGENTUM ODER EINEM SONSTIGEN RECHTSGRUND, INFOLGE ODER IN VERBINDUNG MIT DER NUTZUNG BZW. DER UNMÖGLICHKEIT DER NUTZUNG DER SERVICES ODER IN VERBINDUNG MIT DIESEN BESTIMMUNGEN ÜBERSTEIGT IN KEINEM FALL EINHUNDERT DOLLAR (100 $) ODER, FALLS HÖHER, DEN BETRAG, DEN SIE AN BNEI FÜR IHRE NUTZUNG DER SERVICES GEZAHLT HABEN. DIESER ABSCHNITT 18 STELLT KEINE BESCHRÄNKUNG VORGESCHRIEBENER ODER GESETZLICHER GARANTIEN DAR, DIE GEMÄSS DEN GESETZEN IHRES RECHTSGEBIETES NICHT VERTRAGLICH BESCHRÄNKT WERDEN KÖNNEN.

 

19.             VERBINDLICHES SCHIEDSVERFAHREN.

 

DIESER ABSCHNITT 19 IST NUR AUF SIE ANWENDBAR, WENN SIE IN DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA ODER IN KANADA (AUSGENOMMEN DER PROVINZEN QUEBEC UND ONTARIO) ANSÄSSIG SIND.

 

BITTE LESEN SIE DEN FOLGENDEN ABSCHNITT SORGFÄLTIG DURCH, DA SIE SICH DAMIT FÜR SÄMTLICHE STREITIGKEITEN MIT BNEI (MIT AUSNAHME DER GENANNTEN ANSPRÜCHE AUF GEISTIGE EIGENTUMSRECHTE) EINEM VERBINDLICHEN SCHIEDSGERICHTSVERFAHREN UNTERWERFEN (VERZICHT AUF SCHWURGERICHTSVERFAHREN) UND DER ABSCHNITT DIE ART UND WEISE BESCHRÄNKT, IN DER SIE ENTSCHÄDIGUNG VON BNEI FORDERN KÖNNEN (KEINE SAMMELSCHIEDSVERFAHREN, GEMEINSCHAFTSKLAGEN ODER STELLVERTRETERKLAGEN).

 

a)       Sie und BNEI kommen überein, alle Klagegründe, Ansprüche oder Auseinandersetzungen (“Streitigkeiten”), die sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag oder Ihrer Verwendung der Services ergeben, durch ein Schiedsgericht entscheiden zu lassen, wobei Sie und BNEI jedoch NICHT verpflichtet sind, Streitigkeiten, bei denen eine Partei einen billigkeitsrechtlichen oder anderen Rechtsbehelf für die behauptete unrechtmäßige Verwendung von Urheberrechten, Warenzeichen, Warennamen, Logos, Geschäftsgeheimnissen oder Patenten geltend macht, durch ein Schiedsgericht entscheiden zu lassen. EIN SCHIEDSGERICHTSVERFAHREN STEHT EINER KLAGE VOR EINEM GERICHT ODER DER INANSPRUCHNAHME EINES SCHWURGERICHTSVERFAHRENS ENTGEGEN.

 

b)       Im Falle einer Streitigkeit müssen Sie oder BNEI der jeweils anderen Partei eine Streitanzeige senden. Dies ist eine schriftliche Erklärung, die Namen, Anschrift und Kontaktinformationen der anzeigenden Partei, den zu den Streitigkeiten führenden Sachverhalt sowie den beantragten Rechtsbehelf enthält. Sie müssen eine solche Streitanzeige an Bandai Namco Entertainment Inc., entweder per Post an 5-37-8 Shiba, Minato-ku, Tokyo 108-0014, Japan, Attention: Legal Department/Arbitration Notice oder per Telefax an +81-3-6711-5403, Attention: Legal Department/Arbitration Notice senden. Wir senden Ihnen eine Streitanzeige unsererseits an die uns für Sie vorliegende Kontaktadresse. Sie und BNEI werden sich bemühen, eine Streitigkeit durch informelle Verhandlungen innerhalb von 60 (sechzig) Tagen nach dem Datum der Versendung der Streitanzeige beizulegen. Nach 60 (sechzig) Tagen können Sie bzw. wir ein Schiedsverfahren einleiten. Sie und BNEI vereinbaren, dass ein Streit innerhalb eines Jahres nach Entstehen einer Streitigkeit eingeleitet werden muss; danach ist ein solcher Streit unwiderruflich verjährt.

 

c)       Sie und BNEI vereinbaren, dass Schiedsgerichtsverfahren in San Francisco County, Los Angeles stattfinden, und von einem Einzelschiedsrichter der American Arbitration Association (“AAA”) vertraulich durchgeführt wird. Der Schiedsrichter wird ausreichende mündliche und schriftliche japanische Sprachkenntnisse haben. Sie und BNEI vereinbaren, dass der Schiedsrichter nicht zur Durchführung eines Sammelschiedsverfahrens oder eines Stellvertreterverfahrens befugt ist. Das Schiedsverfahren wird gemäß den AAA Consumer Arbitration Rules durchgeführt, die Bestandteil des vorliegenden Vertrags sind. Die AAA Consumer Arbitration Rules sowie andere Informationen bezüglich der AAA können Sie jederzeit auf https://www.adr.org/ oder auf Anfrage mit Anruf unter 1-800-778-7879 oder per Post an 120 Broadway, Floor 21, New York, NY 10271 einsehen. Durch Abschluss dieses Vertrags bestätigen Sie entweder, dass Sie (1) die AAA Consumer Arbitration Rules gelesen und verstanden haben oder (2) auf ein Lesen der AAA Consumer Arbitration Rules und damit auf sämtliche Ansprüche hinsichtlich einer wie auch immer gearteten Unbilligkeit der AAA Consumer Arbitration Rules verzichten.

 

d)       Sie und BNEI vereinbaren, dass dieser Vertrag ein zwischenstaatliches Handelsgeschäft belegt und entsprechend der Federal Arbitration Act die Auslegung und Durchsetzung dieses Abschnitts regelt.

 

20.             VERZICHT AUF GEMEINSCHAFTSKLAGEN. 

 

DIESER ABSCHNITT 20 IST NUR AUF SIE ANWENDBAR, WENN SIE IN DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA ODER IN KANADA (AUSGENOMMEN DER PROVINZEN QUEBEC UND ONTARIO) ANSÄSSIG SIND.

 

UNABHÄNGIG DAVON, OB DIE STREITIGKEIT VOR EINEM SCHIEDSGERICHT ODER EINEM ORDENTLICHEN GERICHT GEHÖRT WIRD, ERKLÄREN SIE SICH DAMIT EINVERSTANDEN; DASS SIE UND BNEI MIT ABSCHLUSS DIESES VERTRAGS AUF DAS RECHT ZUR TEILNAHME AN EINER GEMEINSCHAFTSKLAGE, EINEM SAMMELSCHIEDSVERFAHREN ODER EINEM ANDEREN STELLVERTRETERVERFAHREN VERZICHTEN. 

 

21.             GELTENDES RECHT.

Falls Sie in den Vereinigten Staaten von Amerika oder Kanada ansässig sind:

Streitigkeiten zwischen den Parteien, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ergeben, unterliegen unabhängig davon, ob sie in einem Schiedsgerichtsverfahren entschieden werden, diesem Vertrag sowie dem Recht des Staates Kalifornien und anwendbarem US-amerikanischen Recht ohne Berücksichtigung kollisionsrechtlicher Bestimmungen, die u.U. die Anwendung des Rechts eines anderen Landes vorsehen.

 

Falls Sie in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässig sind:

Streitigkeiten zwischen den Parteien, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ergeben, unterliegen diesem Vertrag und dem Recht des Staates, in dem Sie ansässig sind, ohne Berücksichtigung kollisionsrechtlicher Bestimmungen, die u.U. die Anwendung des Rechts eines anderen Landes vorsehen.

 

Falls Sie in einem anderen Land ansässig sind:

Streitigkeiten zwischen den Parteien, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ergeben, unterliegen diesem Vertrag und dem Recht Japans ohne Berücksichtigung kollisionsrechtlicher Bestimmungen, die u.U. die Anwendung des Rechts eines anderen Landes vorsehen.

 

22.             GERICHTSSTAND. 

Falls Sie in den Vereinigten Staaten von Amerika oder Kanada ansässig sind:

Streitigkeiten zwischen den Parteien, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ergeben und die nicht in einem Schiedsgerichtsverfahren entschieden werden oder bei denen keine Wahl eines Schiedsverfahrens stattgefunden hat, werden von den einzel- und bundesstaatlichen Gerichten in San Francisco County, Los Angeles entschieden; und Sie und BNEI verpflichten sich, sich der Zuständigkeit dieser Gerichte zu unterwerfen.

 

Falls Sie in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässig sind:

Streitigkeiten zwischen den Parteien, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ergeben, werden von den Gerichten in Ihrem Wohnsitzland entschieden.

 

Falls Sie in einem anderen Land ansässig sind:

Streitigkeiten zwischen den Parteien, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ergeben, werden vom Tokyo District Court entschieden; und Sie und BNEI verpflichten sich, sich der Zuständigkeit dieses Gerichts zu unterwerfen.

 

23.             DRITTBEGÜNSTIGTE.  Sofern nicht nachstehend in diesem Abschnitt ausgeführt, hat eine Person oder Organisation, die nicht Partei dieses Vertrags ist, keine Rechte gemäß irgendeinem Gesetz zur Durchsetzung von Bestimmungen dieses Vertrags, unabhängig davon, ob eine solche Person oder Organisation namentlich genannt ist. Die in diesem Abschnitt enthaltenen Bestimmungen lassen die Rechte zulässiger Abtretungs- oder Übertragungsempfänger dieses Vertrags unberührt. In Bezug auf die auf Ihrem iOS-Gerät installierte und verwendete Software erklären Sie sich damit einverstanden, dass Apple, Inc. ("Apple") und ihre Tochtergesellschaften Drittbegünstigte dieses Vertrags sind und (a) dass Apple nach Ihrer Annahme der Vertragsbedingungen berechtigt ist (wobei die Annahme dieser Berechtigung durch Apple vorausgesetzt wird), diesen Vertrag als Dritte gegen Sie durchzusetzen; (b) dass dieser Vertrag nur zwischen Ihnen und BNEI und nicht Apple erfolgt; (c) dass BNEI und nicht Apple allein für die Software und den Inhalt derselben verantwortlich ist; (d) dass Apple keinerlei Verpflichtung hat, Wartungs- und Supportdienste hinsichtlich der Software bereitzustellen; (e) dass Apple im größtmöglichen gesetzlich zulässigen Umfang keine Gewährleistungsverpflichtung bezüglich der Software hat, und dass BNEI und nicht Apple für Forderungen, Verluste, Haftungen, Schadensersatz, Kosten oder Aufwendungen haftbar ist, die darauf zurückzuführen sind, dass die Software nicht der geltenden Gewährleistung entspricht; (f) dass im Falle einer Geltendmachung seitens eines Dritten, dass die Software oder Ihr Besitz und Ihre Verwendung der Software die geistigen Eigentumsrechte dieses Dritten verletzen, Apple nicht für die Untersuchung, Verteidigung, Regelung und Erfüllung eines solchen Anspruchs bezüglich einer Schutzrechtsverletzung verantwortlich ist; (g) dass Apple nicht dafür zuständig ist, auf Ihre Ansprüche oder Ansprüche Dritter in Bezug auf die Software oder Ihren Besitz und/oder Ihre Verwendung der Software wie u.a. (i) Produkthaftungsansprüche; (ii) Ansprüche dahingehend, dass die Software nicht geltenden gesetzlichen oder aufsichtsrechtlichen Vorschriften genügt; und (iii) Ansprüche im Zusammenhang mit Verbraucherschutz- und ähnlicher Gesetzgebung einzugehen.

 

24.             SONSTIGES. Dieser Vertrag beinhaltet die gesamte Vereinbarung zwischen Ihnen und BNEI in Bezug auf die Verwendung der Services. Wird eine Bestimmung dieses Vertrags für ungültig oder nicht durchsetzbar erklärt, so bleibt der Rest dieses Vertrags in vollem Umfang in Kraft, es sei denn, dem Vertrag werden durch die betreffende Bestimmung die wesentlichen Verpflichtungen entzogen. Sie dürfen diesen Vertrag oder Ihre Rechte gemäß diesem Vertrag nicht ohne die vorherige schriftliche Genehmigung von BNEI abtreten; jede versuchte Abtretung ohne eine solche Genehmigung ist ungültig. Vorbehaltlich der vorstehenden Beschränkung ist dieser Vertrag für uns und unsere jeweiligen Rechtsnachfolger und Abtretungsempfänger in vollem Umfang verbindlich und besteht zu unseren und ihren Gunsten und ist von uns und ihnen durchsetzbar. Die Nichtausübung oder Nichtdurchsetzung eines Rechts oder einer Bestimmung dieses Vertrags durch BNEI gilt nicht als Verzicht auf ein solches Recht bzw. eine solche Bestimmung. Die Abschnittsüberschriften dienen allein der Orientierung und haben keine rechtliche oder vertragliche Wirkung. Um BNEI zu kontaktieren, folgen Sie bitte dem auf unserer Supportseite auf https://bnfaq.channel.or.jp/ beschriebenen Verfahren.